AGB

Allgemeine Geschäftsbedingung

1. Jede Teillieferung ist als selbständiges Geschäft zu betrachten. Differenzen daraus heben den unerfüllten Teil des Vertrages nicht auf.

Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten. Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn eine von ihm gesetzte Nachfrist von 6 Wochen fruchtlos verstrichen ist.

Weitere Rechte (Schadensersatz wegen Nichterfüllung) stehen dem Käufer aus Lieferverzug des Verkäufers nicht zu.

Versandbereit gemeldete Ware ist vom Kunden sofort abzunehmen. Erfolgt die Abnahme nicht oder wird die Ware auf Wunsch des Käufers nicht ausgeliefert gilt der Zeitpunkt zur Aufforderung zur Abnahme als Zeitpunkt der Lieferung im Hinblick auf Gefahrenübergang und Zahlungsbedingung. Bei Rahmenvereinbarungen wird die am Lager befindliche Ware nach Ablauf des vereinbarten Zeitraumes ausgeliefert und in Rechnung gestellt.

2. Mängelrügen sind spätestens innerhalb 3 Tagen nach Erhalt der Ware geltend zu machen. Erklärt der Verkäufer sich infolge Beanstandung der Ware oder irgendwelcher anderer Differenzen bereit, die Ware zurückzunehmen oder vom Vertrag zurückzutreten, so ist damit das Geschäft ohne weitere Ansprüche des Käufers annulliert.

3. Unsere Produktangaben und deren Spezifikationen sind unverbindlich und vorbehaltlich der Anwendung. Irrtümer vorbehalten. Eine Haftung besteht nur bei grober Fahrlässigkeit auf das erworbene Produkt selbst. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Zahlungsverzug berechtigt den Verkäufer, weitere Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen.

5. Feuer, Betriebsstörungen, Maschinenschäden, Rohmaterialmangel (Verzögerungen bei Zulieferungen) oder andere Fälle von höherer Gewalt, sowie behördliche Maßnahmen befreien den Verkäufer für die Dauer der Behinderung von der Verpflichtung zur Lieferung um den Zeitraum, in dem sie sich auswirken. Falls die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag ohne Schadensersatzansprüche des Käufers berechtigt. Veränderungen von Zoll oder Warensteuem gehen zu Lasten des Käufers.

6. Unsere Preise verstehen sich ab Lager der Lieferfirma, wenn nichts anderes vereinbart ist. Bei frachtfreier Lieferung ist der Verkäufer lediglich gehalten, die Ware unfrankiert an den Bestimmungsort des Käufers zu liefern und den Frachtbetrag an der Rechnung abzusetzen. Im Übrigen reist die Ware auf Gefahr des Käufers.

7. Maßgebend ist das vom Verkäufer beim Abgang vom Lieferwerk festgestellte Gewicht.

8. Faserstoffe werden brutto für netto berechnet, bei Kistenverpackung das Nettogewicht unter Berechnung der Kisten zum Selbstkostenpreis. Eine Rücknahmeverpflichtung besteht nicht. Bei Postpaketen wird Verpackung und Porto in Rechnung gestellt.

9. Eigentumsvorbehalt. Bis zur Erfüllung der Verpflichtung des Käufers aus sämtlichen alle vom Verkäufer getätigten Geschäften, einschließlich Zinsen und Kosten bleiben alle vom Verkäufer gelieferten Waren dessen Eigentum. Der Käufer haftet von der Versandaufgabe durch den Verkäufer ab für den zufälligen Untergang der ihm gelieferten Ware, und zwar auch dann, wenn er die Ware nur in Konsignation erhält. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bis zur vollen Bezahlung versichert zu halten und hat seine Ansprüche gegenüber seiner Versicherungsgesellschaft auf Verlangen des Verkäufers an diesen sicherheitshalber abzutreten. Für den Fall der Veräußerung der im Eigentum der Lieferfirma verbleibenden Ware tritt der Käufer die entsprechende Kaufpreisforderung gegen den dritten Erwerber an die Lieferfirma zahlungshalber ab. Der Abnehmer ist zur getrennten Aufbewahrung und Lagerung der dem Lieferer gehörenden Waren verpflichtet; eine Verfügung über diese Waren außerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs, z. B. eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung an Dritte ist dem Käufer untersagt. Falls der Verkäufer über die Verhältnisse des Käufers ungünstige oder nicht befriedigende Auskunft nach erfolgtem Geschäftsabschluss erhält, hat er des Recht, vom Vertrag zurückzutreten und / oder für seine Forderung und laufenden Abschluss Sicherheiten zu verlangen .Die Verarbeitung etwa geliefert Rohstoffe, Halbfabrikate und dgl. Im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr ist gestattet. Die Lieferfirma wird in diesem Falle anteilsmäßig Miteigentümer an der Fertigware.

10. Bei Pfändungen durch Dritte ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer sofort Mitteilung zu machen. Der Käufer ist weiterhin verpflichtet, unverzüglich alle erforderlichen Papiere und Erklärungen für eine Intervention zu beschaffen. Die Kosten einer Intervention trägt der Käufer.

11. Für den Fall, dass gegen den Käufer wegen Nichtbezahlung verfallener Posten ein gerichtliches Verfahren eingeleitet werden muss, ist der Verkäufer berechtigt, auch noch nicht verfallene Beträge einzuklagen.

12. Unsere Zahlungsbedingungen sind verbindlich. Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Bei Überschreitung des Zieles werden vom Tage des Verzuges an Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Landeszentralbank in Anrechnung gebracht. Zahlungen müssen per Überweisung erfolgen. Zur Annahme von Schecks oder Wechseln sind wir nicht verpflichtet. ank-, Diskont- oder Einziehungsspesen gehen immer zu Lasten des Käufers und sind sofort zur Zahlung fällig. Ist der Besteller länger als 2 Wochen im Verzug oder tritt eine wesentliche Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse ein, werden alle unsere Forderungen gegen den Besteller fällig. Für weitere Lieferungen können wir Vorauskasse oder Sicherheitsleistungen verlangen. Die Zahlung einer Forderung stellt keinen Verzicht auf bestehende Rechte und Ansprüche und berührt nicht die Erfüllungs- und Gewährleistungsansprüche.

13. Erfüllungsort für Lieferung und alle Verpflichtungen ist 77704 Oberkirch. Es gilt deutsches Recht.